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Regierungssanktionen oder
-Aktionen dürfen zu keinen Hierarchiebildungen von Religionen führen. Jeder religiöse
Glaube hat Anspruch auf den in den Grundrechten verankerten
Schutz. |
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Die Verwendung des diffamierenden Begriffs "Kult" oder
"Sekte" durch staatliche Organe ist zu unterlassen und die Begriffe
"Religion", "Kleine Religion", "Minderheitenreligion" oder
"Neue Religion" zu ersetzen. |
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Verfassungswidrig und
gegen die Menschenrechte ist die Einrichtung einer staatlichen
Weltanschauung- und Gesinnungskontrolle ("Glaubenspickerl") auf dem
Gebiet der geistigen Entfaltung und der Sinnsuche, nämlich die Einrichtung einer Stiftung
unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes (wie sie z.B. in einer Forderung im Volksbegehren des Österreichischen Familienbunds
enthalten ist). Solche Vorschläge sind entschieden abzulehnen. |
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Der Staat ist in
Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet. Vor dem Hintergrund des Grundrechtes auf ungestörte Religionsausübung ist a) jegliche staatliche Förderung von privaten oder kirchlichen Informationsstellen, sprich sogenannten "Anti-Sekten-Vereinen", verfassungswidrig (Beispiele: Wiener "Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren"-GSK von F.W. Griess -Jahresetat v. Bundesminister Haupt € 22 000,- & "ESO-Informationsdienst Stmk -€ 35 000."vom Land Stmk.). b) Daher müssen Angestellte der staatlichen "Sektenstellen" (Bundesstelle & Landesstellen) unparteiisch und konfessionell nicht befangen sein. Leider sind in Österreich weder die "Bundesstelle" (katholische Religionspedagogin & evangelische Fachtheologin), noch die "Landesstellen" von NÖ und OÖ (kath. Theologe) politisch oder konfessionell unbefangen. |
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Restriktionen von
religiöser Freiheit aufgrund des Argumentes, diese Religion sei eine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, darf nur bei klaren beweisbaren Fakten angewendet werden, d. h. nur
dann, wenn der Staat wirklich einer Gefahr ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang wird des
weiteren eine gleiche Behandlung aller Religionen gefordert
(Gleichheitsgrundsatz). |
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Sofortige Einstellung und
Rücknahme der staatlichen "Anti-Sekten-Propaganda" (Broschüre
"Wissen schützt", etc.). |
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Schaffung einer Kultur
der Toleranz und der Menschenrechte besonders in den Schulen. Einstellung der
"Sekten"-Filme und des "Sekten"-Unterrichts in den Schulen und
Schulbüchern. Rücknahme der bisher erstellten
staatlichen und amtskirchlichen
"Informationsschriften" über Minderheitsreligionen. |
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Jegliche Veröffentlichung über religiöse Minderheiten seitens staatlicher
Stellen darf keine diskriminierenden und diffamierenden Inhalte haben, muss den
Tatsachen entsprechen und das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften
berücksichtigen. |
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MEDIEN: Sollten sich in der Berichterstattung bezüglich religiöser Minderheiten
strikt an Punkt 4 des Ehrenkodex der österreichischen Presse
orientieren: Die Freiheit in der Berichterstattung und Kommentar ist integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Persönliche Diffamierungen, Verunglimpfungen und Verspottungen aber sind ein Missbrauch dieser Freiheit, sie verstoßen gegen das journalistische Ethos. Dies gilt auch für Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen oder Personengruppen. Jede Diskriminierung aus rassischen, religiösen, nationalen oder sonstigen Beweggründen ist unzulässig. Die Veröffentlichung bewußt entstellender und/oder diffamierender bildlicher Darstellungen ist unzulässig. |
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Beendigung der Diskriminierung auf kommunaler Ebene durch Aussperrung aus
öffentlichen Veranstaltungsräumen oder
Dialogverweigerung
seitens der Behörde. |