Offener Brief an LH-Stv. Hiesl

Wählerquoten statt Menschenrechte?

       Linz, 02.10.2002

Sehr geehrter Herr LH-Stv. Hiesl,

Seit April haben Pastoren und Eltern aus Freikirchen und anderen Glaubensgemeinschaften ihren Unmut und ihr Entsetzen über die CD-ROM „Suche nach dem Sinn“, einer Veröffentlichung  des Landes OÖ. und der Diözese Linz, bei der FOREF – Redaktion deponiert.

Der Inhalt der berüchtigten CD ist ein Rundumschlag, eine einseitige und unqualifizierte Kritik an über 350 religiösen und weltanschaulichen Gruppen.

In der Einführung der CD-ROM haben Sie Ihre Empfehlungen als LH-Stv. unterzeichnet. Außerdem trägt das Cover der CD das Logo des Familienreferates der OÖ. Landesregierung.

Diese fragwürdige Publikation wurde im Familienjournal der Landesregierung angepriesen. Zusätzlich wurde sie massenhaft in Schulen verteilt und ist dort zusätzlich von jedem Lehrer und Schüler über das Internet abrufbar. Es heißt dort: „Für das Internet des education highway stellt uns LH-Stv. Franz Hiesl diese umfangreiche Materialiensammlung zur Verfügung.“

 Sehr geehrter Herr Hiesl, ist es nicht paradox, dass das Familienreferat einer Landesregierung, die vorgibt gute Familienpolitik zu machen, unzählige Familien aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung diskriminiert?

Noch dazu werden für diese staatlich sanktionierte Ausgrenzung Steuergelder verwendet, die mitunter auch von Familien, die Sie hier angreifen, mühsam aufgebracht wurden.

Beunruhigend ist die totale Dialogverweigerung seitens der Landesregierung: Schon seit sechs Monaten habe ich versucht, mit Ihnen bezüglich der CD in Kontakt zu treten. Leider blieben alle meine Bemühungen ohne Erfolg. Weder Ihr Sekretariat, noch das Familienreferat waren hilfreich, einen Kontakt herzustellen. Ich frage Sie: „Warum?“

Auch wurden Briefe, die FOREF (Forum Religionsfreiheit) an Sie richtete, bis dato niemals beantwortet. Gebetsmühlenartig wurde ich wieder und wieder auf Ihren „Experten“ MMag. Girzikovsky (Kath. Theologe und Autor der CD-Rom) verwiesen, den ich dann auch am Kapuzinerberg getroffen habe.

Leider hat sich bei unserem Gespräch die Warnung verschiedener Menschen („Girzikovsky ist dialogunfähig.“) auch für mich bestätigt. Dr. Kogler (Linzer Bibelwerk) und Ihr Pressereferent haben mich danach freundlicherweise darauf hingewiesen, dass es nicht das Problem der Landesregierung oder der Kirche sei, wenn wir nicht mit Girzikovsky reden könnten. Es sei ausschließlich unser Problem. Das lässt darauf schließen, wie wenig ernst Mediation und Konfliktbewältigung von der Landesregierung genommen werden.

Besonders Herrn Girzikovskys Einstellung bezüglich journalistischer Sorgfalt gegenüber hat mich nicht wenig überrascht. Auf meine Frage nach seiner Art des Recherchierens („Wie  ist es möglich, so viele Fehler auf eine CD zu kriegen?“), lautete seine Antwort: „Ich habe keine Zeit zum Recherchieren. Ich vertraue halt meinen Quellen!“ Dass seine Quellen fast ausschließlich andere „Sektenexperten“ aus den Amtskirchen, deren Kampfschriften aus den apologetischen Mottenkisten oder von Apostaten („Aussteiger“) sind, kann jeder aus dem Inhalt der CD spielend eruieren.

Das könnte ja vielleicht noch unter dem Vorwand der „Apologetik“ oder des „Konkurrenzkampfes“ der Religionen und Weltanschauungen entschuldigt werden (wenn man beide Augen zudrückt).

Was jedoch unentschuldbar ist: dass Sie, Herr LH-Stv., die Autorität der Landesregierung dazu benutzen, um einer solch kläglichen Publikation den Weg zu ebnen. Wie können Sie das mit dem in unserer Verfassung verankerten Neutralitätsgrundsatz vereinbaren?  Oder mit dem Gleichheitsgrundsatz? Sind nicht auch die Landesregierungen an die Bundesverfassung gebunden?

Aufgrund zahlreicher Anfragen und Kommentare hat FOREF folgende kritische Analyse der CD-Rom: „Auf der Suche nach dem Sinn“ erstellt:

1. Inhalt ist inkorrekt und out of date
Herr LH-Stv., wahrscheinlich dürften Sie den Inhalt dieser CD gar nicht kennen, sonst müssten Sie nämlich wissen, dass die enthaltenen Infos vier bis zwanzig Jahre alt und somit gänzlich out of date sind. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Unkorrektheiten, die wahrscheinlich von der besagten Art des Recherchierens von Herrn Girzikovsky herrühren.

Außerdem beinhaltet die CD-Rom noch immer die berüchtigte "Sektenbroschüre" des ehemaligen Familienministeriums. Bundesminister Haupt hat den Inhalt dieser international kritisierten schwarzen Liste vernünftigerweise schon längst von der Website des Sozialministeriums entfernt.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Dr. Müller (Leiter Bundesstelle für Sektenfragen) beim oberösterreichischen Familienreferat willige Helfer für die Veröffentlichung seiner Diskriminierungsbroschüre gefunden hat.
 

2. Pauschalierend und pseudowissenschaftlich
„Verallgemeinerungen sind Lügen“(Gerhard Hauptmann).

Nicht weniger als 350 religiöse und  weltanschauliche Gruppen werden attackiert. Nicht nur staatlich nicht anerkannte Gruppen, sondern auch Bekenntnisgemeinschaften (Zeugen Jehovas, Neu-Apostolische Kirche, Mormonen, Freikirchen, etc.) sowie Esoterik und Positives Denken, ja sogar staatlich anerkannte  Religionen wie z. B. der Islam  werden falsch dargestellt,  kritisiert und diffamiert.

Die Kritik ist sehr pauschal, irreführend und in vielen Teilen unbegründet. Das überrascht nicht, da in mehreren Fällen angeführte Autoren bei den betroffenen Religionsgemeinschaften völlig unbekannt sind, d.h., sie haben die Betroffenen zwecks Recherchen nie kontaktiert - sind also völlig unempirisch vorgegangen. Im Redaktionsstatut dieser Neo-Inquisitoren und Sect-Busters scheint es in Granit gemeißelt zu sein, seriöse und wissenschaftliche Studien vehement zu meiden. Z.B. wird von ihnen nie die Wiener Studie angeführt. Sie kritisieren von einer sterilen Distanz aus und zitieren primär aus Sekundärquellen.

3. Bevormundend und verhetzend
Umfragen zufolge seien 2% der Oberösterreicher Mitglieder von "Sekten" und 5% hätten Kontakt. Diese Erkenntnis hat offensichtlich in der Landesregierung den Alarm ausgelöst. Sie, Herr LH-Stv. Hiesl, meinen im Familienjournal, dass Sie dringenden Handlungsbedarf verspüren, die Bürger vor „ketzerischem Gedankengut“ zu beschützen. So behaupten Sie auch, dass der Wertepluralismus seine Grenzen hat. Positionieren Sie sich hier nicht als Richter über Gut und Böse und als Vormund Ihrer Bürger?

Weiter behaupten Sie im Journal, dass Sie den Blick für die "Gefahren" schärfen möchten. Sehr geehrter Herr Hiesl, ist Ihnen nicht bekannt, dass Innenminister Strasser die „Sektenstelle“ der Bundespolizei geschlossen hat, da gegen religiöse Minderheiten in Österreich seit Jahren kaum Strafdelikte vorliegen? - d.h., die OÖ. Landesregierung warnt hier vor imaginären Gefahren. Dafür gibt es einen Namen: Hexenjagd! Und für so etwas sollten Sie sich nun wirklich nicht zur Verfügung stellen. Schließlich leben wir im 3. Jahrtausend!  

4. Verfassungswidrig
Verfassungsrechtlich ist die Regierung in Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet (Neutralitäts- & Gleichheitsgrundsatz). Gelten in OÖ. andere Gesetze?

Es ist nicht Sache des Staates zu befinden, was Religion ist und was nicht. Es gehört sicher auch nicht zur originären Aufgabe einer Landesregierung, sich in Glaubens- und Weltanschauungsfragen wertend einzumischen. Wenn Politiker so etwas tun, ist es Bevormundung der Bürger, Big-Brother Mentalität und hat den ominösen Geruch von Leitkultur. Durch die Herausgabe und staatliche Sanktionierung dieser CD-ROM verstößt die OÖ. Landesregierung hier massiv gegen die Verfassung!

5. Familienfeindlich: Diskriminierung von Familien aus rel. Minderheiten
Im Vorwort zur CD sagen Sie, Herr LH-Stv Hiesl: "Mit dieser CD-ROM setzt die Diözese und das Land Oberösterreich (Familienreferat) die Informationsarbeit im Interesse der oberösterreichischen Familien fort. ... !"

Hier wiederholt sich der Verdacht, dass Sie sich gar nicht inhaltlich mit der von Ihnen so angepriesenen CD auseinander gesetzt haben und blind Ihrem „Experten“ vertrauen.

Erstens hat dieses elektronische Buch wenig mit (objektiver) Informationsarbeit zu tun, und zweitens leisten Sie diese Art von „Informationsarbeit“ nur im Interesse der Sektenphobiker, die größtenteils unbegründete, irrationale Ängste vor Andersdenkenden haben und/oder schüren möchten.

Unbescholtene Bürger und Familien, die bekennende Mitglieder religiöser Minderheiten sind, befürchten jetzt durch diese digitale „schwarze Liste“ der Landesregierung eine Eskalation der ohnehin schon untragbaren Diskriminierung auf den Arbeitsplätzen und ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld. Eltern fürchten, dass ihre Kinder nun noch mehr Ausgrenzung und Stigmatisierung in den Schulen und am Spielplatz ausgesetzt sind. 

6. Missbrauch öffentlicher Gelder
Folgende Werbung konnte im Familienjournal des OÖ. Familienreferat gelesen werden: "Land OÖ. forciert Sekten-Info. Die CD-Rom "Auf der Suche nach dem Sinn" ist kostenlos erhältlich." 

Kostenlos? Die Herstellung und der Vertrieb dieser Publikation kostet dem Land zweifellos eine Menge Geld. Wenn die Landesregierung schon finanzielle Ressourcen im Überschuss hat, wäre es dann nicht besser dieses Geld für Aufklärung gegen Drogenmissbrauch, für die zahlreichen Opfer sexuellen Missbrauchs oder für die Opfer der Gewalt in den Familien zu verwenden? Ein anderer guter Zweck wäre folgender: Das Land könnte endlich einmal seriöse, empirische Studien (von Soziologen und nicht Theologen) über religiöse Minderheiten finanzieren, damit die leidselige „Sektenaufklärung“ endlich einmal aus längst vergangen gewähnten Epochen ins neue Millennium befördert wird.
 

7. Respektlosigkeit und Diffamierung

Die Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden tritt hier insofern zutage, dass kaum die Mitglieder angeführter Gruppen, sondern hauptsächlich deren Apostaten und sogenannte Sektenexperten zu Wort kommen. Hier wird Ausgrenzung und Diffamierung par excellence betrieben.

8. Schlecht für Österreich

Sehr geehrter Herr Hiesl, wie Sie wissen, hat auch Ihre Partei bei der Regierungsbildung folgende Präambel der Toleranz unterzeichnet:

 " ... Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. ... Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten. ... "

Schon vergessen?

Es ist schade, dass es aufgrund der permanenten Dialogverweigerung Ihrerseits nie zu Gesprächen gekommen ist. Wir haben es versucht, so sehr wir konnten. Schade auch, dass es deshalb zu diesem offenen Brief kommen musste. Leider scheint es in dieser Causa aber keine andere Möglichkeit zu geben, um mit Ihnen zu kommunizieren.

Solange sich dieser Kommunikationsmissstand nicht ändert, müssen religiöse Minderheiten sich wohl weiterhin des Mediums des kleinen Mannes (Internet) bedienen, um die Öffentlichkeit auf die Diskriminierungen und Verstöße gegen ihre Rechte aufmerksam zu machen.

Bei Menschenrechtsorganisationen und der OSZE befindet sich Österreich Punkto Religionsfreiheit (zusammen mit Frankreich und Belgien) leider am untersten Ende der Skala. Hierzulande kommen wiederum aus keinem anderen Bundesland so viele Signale religiöser Diskriminierung, wie aus Oberösterreich (Veröffentlichungen: „Sekten: (Un) wissen und (Un)wesen“, Sektenfernkurs, Linzer Bibelwerk, CD-ROM, Abriss der Trauner Moschee, Bauverbot für Moscheen, Eröffnungsverbot eines buddhistischen Meditationszentrums, etc., etc., etc.). Sie dürften sich somit alle Mühe geben, für OÖ., aber auch für Österreich, diesen „Spitzenplatz“ zu verteidigen.

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: "Eine Zivilisation soll danach beurteilt werden, wie sie ihre Minderheiten behandelt." In der Behandlung „ihrer“ religiösen Minderheiten schneidet die OÖ -Landesregierung zurzeit denkbar schlecht ab. Solange Sie noch an der Macht sind,  liegt es in Ihrer Verantwortung, diese Missstände zu beseitigen und den Wörtern „Politik“, „Politiker“ und „Volksvertreter“ den schalen Beigeschmack zu nehmen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Peter Zöhrer

Im Namen des FOREF-Redaktionsteams.

FOREF - FORUM RELIGIONSFREIHEIT: www.religionsfreiheit.at

Zentrale Forderung des FOREF:
Die konsequente Umsetzung des fundamentalsten Menschenrechtes unserer Demokratie - der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Unzensierte Informationen über die Grundrechte und deren Verletzung.
webmaster@religionsfreiheit.at
 

Kontakt: 

LH. Pühringer: LH.Puehringer@ooe.gv.at

LH-Stv. Franz Hiesl (Familienreferat), Tel. 0732772012190, E-Mail: LHSTV.Hiesl@ooe.gv.at

Diözese Linz: Bischof Aichern bischoefl.sekretariat@dioezese-linz.or.at

Dr. Kogler (Direktor-Linzer Bibelwerk), Tel: 0732 76103230 E-Mail: franz.kogler@dioezese-linz.at  & city-forum@dioezese-linz.at  

MMag. Andreas Girzikovsky (Kath. "Sektenbeauftragter" von Land & Diözese OÖ.), Kapuzinerstraße 84, A-4020 Linz, Tel.: (0732) 7610 DW 3231, Fax: (0732) 7610 DW 3239 E-Mail: weltanschauungsfragen@dioezese-linz.at

FOREF -10 Punkte Appell für religiöse Toleranz & Menschenrechte

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