Statement der Grünen (OÖ)PRESSEINFORMATION
Grüne/Trauner Moschee/Integrationspolitik
Religionsfreiheit und Baurecht dürfen kein
Widerspruch sein:
Trübswasser fordert LH Pühringer auf, als zuständiger
Referent für Kultusangelegenheiten, unverzüglich im Konflikt um die Trauner Moschee
schlichtend einzugreifen
Mit großer Besorgnis sieht der Integrationssprecher der Grünen, LAbg. Gunther Trübswasser, die Verhärtung der Fronten im Konflikt um die Trauner Moschee und die Zuspitzung anlässlich der heutigen Abbrucharbeiten. Es geht um gesetzliche Bestimmungen nach dem Baurecht, aber es geht auch und vor allem um die Wahrung von Religionsfreiheit. "Es ist hoch an der Zeit, dass sich LH Dr. Pühringer als zuständiger Referent für Religionsangelegenheiten moderierend einschaltet. Der Konflikt darf auf keinen Fall weiter eskalieren, weil gerade dann radikalen Interessen Tür und Tor geöffnet wäre", gibt Trübswasser zu bedenken.
Die freie Ausübung eines staatlich anerkannten Glaubens müsse auf jeden Fall gewährleistet sein, dass sei ein Menschenrecht, so Trübswasser weiter. "Menschenrechte und die Einhaltung des Oö. Baurechts dürfen kein unüberwindlicher Widerspruch sein. Nachdem der Konflikt offenbar in der Stadt Traun selbst nicht zu lösen war, muss es im Interesse des Landes Oberösterreich liegen, eine weitere Eskalation unter allen Umständen zu vermeiden." Trübswasser meint abschließend, dass LH Pühringer als Religionspädagoge und Trauner für die Rolle des politischen Mediators besonders geeignet sei.