PRESSEERKLÄRUNG

Wien, 10. April 2002

Die chinesische Provinz Österreich

Wie China Rechte Österreicher beschneidet 

Rechtzeitig zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in Deutschland hat die Gesellschaft für bedrohte Völker Strafanzeige gegen ihn erstattet. Die internationale Menschenrechtsorganisation wirft dem Politiker Körperverletzung mit Todesfolge in vier Fällen sowie gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung in drei Fällen vor.  Mit wenig Erfolg darf angenommen werden. Denn wenn es China angeht so verzichtet man im Westen auf Menschenrechte. Auch in Österreich. Wenn China drohend seinen Zeigefinger erhebt, dann wirft sich der Westen – und nicht minder Österreich – eiligst ergeben für einen Kotau vor China zu Boden. Was freie Meinungsäußerung und andere uns normalerweise zustehende Rechte anbelangt, so gelten diese nicht, wenn sie Chinas Ansehen und Würde schädigen könnten. Österreich ist diesbezüglich eine Provinz Chinas geworden. Es werden Ausstellungen abgesagt, Demonstrationsverbote verhängt, Plakate ohne jeglichen politischen Inhalt abgehängt und vieles mehr. Eine kleine Auswahl gefällig:

 Eine Privatperson hat eine Werbefläche am Flughafen Wien für ein halbes Jahr gemietet, um dort ein Plakat aufzuhängen, das die Inhalte der Meditationspraxis des Falun Gong darlegt. Die zuständige Abteilung fand daran nichts auszusetzen, da auf jeglichen politischen Inhalt verzichtet wurde. Nur die chinesische Botschaft hatte damit ein Problem, denn prompt wurde auf deren Beschwerde das Plakat entfernt. Sie hat dem Flughafen wegen eben diesem Plakat mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht.

 Am 10. März dJ sollte die Eröffnung der Ausstellung „Tibet – Kultur am Dach der Welt“ im Bezirksmuseum Simmering stattfinden. Abgesagt. Offizieller Grund: Technische Probleme. Nach ein wenig Recherche stellte sich jedoch heraus, dass man auch dies China nicht zumuten könne. Denn der Erste Präsident des Wiener Landtags, Johann Hatzl, und der Bezirksvorsteher von Simmering, Otmar Brix, waren mit großer Gefolgschaft schon halb auf dem Weg nach China, und eine Ausstellung wie diese hätte den Chinesen wohl kaum gefallen.

 Hellmut Lumpi und Sebastian Schweiger, beide Österreicher und Falun Gong-Praktizierende aus Salzburg, haben Anfang Februar kein Touristen-visum für China bekommen. Der Antrag wurde ohne Begründung zurückgewiesen. Das Reisebüro, über das der Antrag gestellt wurde, hat gemeint, dass es wirklich unüblich sei, dass so etwas passiert sei und es sei bei ihnen bisher noch nie vorgekommen, dass ein Antrag abgelehnt wurde.

 Auch die geplante Wander-Ausstellung „Tibet ohne Mythos“ im Parlament wurde nach dem Nein von Nationalratspräsident Heinz Fischer abgesagt. Wohl auch auf Hinblick der Nicht-Verletzung der chinesischen Würde.  Stattdessen veranstaltet die chinesische Botschaft in Wien lieber selbst Ausstellungen wie zuletzt jene über Falun Gong, bei der sie ihre gewaltige Propagandamaschinerie in Kraft setzte.

 Tibet-Ausstellung Schallaburg. Höchstwahrscheinlich auch dem Wunsch der chinesischen Botschaft entsprechend durften auf dieser Tibet-Ausstellung keine Bilder des Dalai Lama aufgehängt werden.

 Demonstrationsverbot beim Besuch Jiang Zemins in Österreich. Angemeldet waren zwar nur 3 Personen. Als Grund für das erteilte Verbot wurde eine Gefährdung der Person Jiang Zemins genannt. Und das durch nur drei DemonstrantInnen, die noch dazu sehr wohl nach Wissen der Wiener Polizei noch nie durch unangenehmes Verhalten aufgefallen sind. Klage bei Verfassungsgerichtshof und es wurde uns recht gegeben. Nicht zum ersten Mal, denn schon beim Besuch Li Pengs in Österreich und den damals schon auferlegten Demonstrationsverboten wurde Klage eingereicht und die Bundespolizeidirektion Wien durch den Verfassungsgerichtshof verurteilt.

 Diese Liste ließe sich noch fortführen, denn die chinesische Botschaft in Österreich schläft nicht. Mit wachsamen Augen beobachtet sie alle Schritte der Menschenrechtsbewegung in Österreich. Kommt der chinesische Umgang mit Menschenrechten zur Sprache, dann dauert es auch nicht lange bis sie sich zu Wort meldet. Und ganz Österreich kuscht ... weil es in Bezug auf dieses sensible Thema nicht mehr Österreich sondern eine Provinz Chinas ist, die sonst so hochgehaltene demokratische Werte in konforme, uniforme, unkritische und untertänige Ehrerbietung verwandelt.   

Daniela Luschin

Gesellschaft für bedrohte Völker

 Igor Jancev

Falun Dafa Infozentrum Österreich

 Lobsang Gyalpo

Tibetergemeinschaft Österreich

 Anfragen: Daniela Luschin (0699/10809503) bzw. Email: ladakh@gmx.at

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