Fakten über F.E.C.R.I.S.
(Fédération
Européenne des Centres de Recherche et d'Information
sur le Sectarisme)
F.E.C.R.I.S.
FECRIS (Französisches Akronym für die Europäische Föderation der Forschungs- und Informationszentren über Sekten) wurde 1994 als europäische Dachorganisation gegründet, deren Mitglieder nationale Anti-Kultgruppen aus verschiedenen europäischen Ländern sind. Besorgniserregend ist ihr angestrebter Status als Berater des Europarates, wie in dieser Information näher ausgeführt. Wir glauben, dass FECRIS ganz und gar nicht den Geist der Demokratie und der Nichtdiskriminierung verkörpert, welcher den Europarat leitet. Wie Sie aus dem Folgenden ersehen können, hat FECRIS öffentlich erklärt, dass der Europarat, die Europäische Kommission, das Europaparlament, die Vereinten Nationen sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa allesamt von sogenannten Kulten „unterwandert“ seien. Der gemeinsame Nenner all dieser Gruppen ist, dass sie in erster Linie internationale Organisationen sind, die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung in aller Welt schützen und fördern.
Demnach sind wir der Auffassung, dass FECRIS, so ihr der Beraterstatus im Europarat eingeräumt würde, diese Institutionen, die für die Aufrechterhaltung der grundlegenden demokratischen Werte verantwortlich sind, unterminieren würde.
FECRIS ist in Frankreich eingetragen und eine der treibenden Kräfte hinter deren Gründung war die Gruppe UNADFI (National Union of the Associations of Defence of Families and the Individual ). Sie ist eine Mitgliedsgruppe der FECRIS.
UNADFI ist bekannt für ihre machtvolle Unterstützung des französischen About/Picard-Gesetzes, das im Sommer 2001 erlassen wurde.
Alle größeren Religionen Frankreichs sowie internationale Menschenrechtsgruppen stellten sich diesem Gesetz entgegen, nach welchem religiöse Vereinigungen aufgelöst werden können, wenn sie oder deren Leiter zwei oder mehrmals strafrechtlich verurteilt würden. Nach diesem Gesetz müsste das gesamte französische Parlament aufgelöst werden, wenn darauf das Gesetz zur Anwendung käme! Kein Wunder, dass französische Religionsführer dieses Gesetz als repressiv und eine Gefahr für die Religionsfreiheit erachten. Nur eine Minderheit (ca. 3,5%) von anwesenden Parlamentariern und Senatoren hat über dieses Gesetz abgestimmt, und dennoch wurde es verabschiedet.
Mehrere Medien haben darüber berichtet, dass die Chinesen dieses Gesetz als Muster studieren, um es in ihrem Land einzuführen, um es dann zur weiteren Bekämpfung der Falun Gong-Bewegung einzusetzen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine sofortige Untersuchung der Angelegenheit eingleitet (Doc 8860 Religious Freedom and Religious Minorities in France). „Der Zweck des Gesetzes scheint gegen religiöse Minderheiten gerichtet zu sein, die in der ganzen Gesetzesvorlage abschätzig als „Sekten“ bezeichnet werden. In der Eigenstudie über dieses Phänomen der Parlamentarischen Versammlung (Pecommendation 1412, Juni 1999) wird diese Herangehensweise ausdrücklich abgelehnt und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, derartige diskriminierende Ausdrucksweise zu unterlassen“ (Siehe Attachment 2)
Im Zusammenhang mit diesem Gesetz verfasste die Helsinki-Kommission im Juni 2000 einen Offenen Brief: „Es scheint, dass die Rechtfertigung dieses Gesetzes mit repressivem Charakter in dem Wunsch nach Schutz der ‚Menschenrechte’ der Mitglieder unerwünschter Religionen und ungeschützter Bürger besteht. Wir fragen uns, wie solch ein Gesetz behaupten kann, Menschenrechte zu gewährleisten, wenn es gegen die Freiheit der Versammlung, der Rede, der Religion und des Gewissens vorgeht, wenn es die Rechte von Minderheiten bedroht und Vorurteile aufrechterhält, die mit der Idee der für Menschenrechte so wesentlichen Toleranz so unvereinbar sind.“ (Siehe Attachment 3)
Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde seitens anderer europäischer Länder die Besorgnis geäußert, es könne Versuche geben, eine ähnlich diskriminierende Gesetzgebung in diesen Ländern einzuführen.
Der Grund dafür, dass es weit verbreitete Besorgnis über den angestrebten Beraterstatus von FECRIS gibt, ist die Agenda der Gruppe, welche unmissverständlich beabsichtigt, eine Gesetzgebung in ganz Europa einzuführen, die das Instrumentarium der grundlegenden Menschenrechte unmittelbar angreift. Wie weiter unten ausgeführt, sind diese Ziele der Beantwortung der Recommendations 1312 und 1396 der Parlamentsversammlung durch das Ministerkomitee im vergangenen Jahr klar entgegengesetzt Die Ziele von FECRIS stehen nicht im Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte und laufen den Zielen des Europarates zuwider.
In seiner Beantwortung betonte das Komitee,
dass sich jegliche auf religiöse Minderheiten gerichtete Regierungsmaßnahme im
Rahmen der Prinzipien von Nichtdiskriminierung, Religionsfreiheit und
Pluralismus bewegen müsse, welche den Kern der Rechtsprechung durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darstellt. Gegen
Minderheitenreligionen gerichtete, spezielle Zivil- und Strafrechte von der Art,
wie sie von FECRIS für ganz Europa gefordert werden, wies das Komitee
ausdrücklich zurück.
Kurz gesagt, wir sind der Meinung, dass
FECRIS für einen Beraterstatus nicht qualifiziert ist. Wir legen hier einige
Informationen über deren wahre Tätigkeiten vor, die FECRIS in ihrem Antrag
höchstwahrscheinlich nicht bekanntgemacht hat - Tätigkeiten, die hier
dokumentiert und erläutert sind.
Die Fakten
Im Juni 2001, unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes in Frankreich, fand bei FECRIS eine Konferenz statt (die im Detail auf ihrer Website beschrieben war), wo sie ihre Unterstützung und Absicht der Expansion des französischen Gesetzes auf das übrige Europa erklärten. Diese Konferenz umreißt eine Reihe diskriminierender Maßnahmen, die offenbar das Rückgrat ihres Programms darstellen. (Siehe Attachment 4).
FECRIS hält fest, dass das „About/Picard-Gesetz“ „ein sehr wichtiges Gesetz im Bereich Kriminalität“ sei. Die Tatsache nicht beachtend, dass es keine legalen oder akademischen Grundlagen für „Sekten“ gibt, kategorisiert und dämonisiert FECRIS einen ganzen Bereich der Gesellschaft, einschließlich vieler legitimer Vereinigungen religiöser Minderheiten. Ihr unberechtigtes Ansinnen basiert auf Verallgemeinerungen und Annahmen. FECRIS ist so weit gegangen, auf ihrer Website zu behaupten, dass „wichtige europäische und weltweite Organisationen wie die Europäische Kommission, das Europaparlament, der Europarat, die UNO, OSZE bis heute oft durch Kulte unterwandert“ seien. Und doch ist sie die Gruppe, die einen Sonderstatus beim Europarat beantragt hat.
Ein anderer, extrem aufschlussreicher Punkt in Bezug auf die wahren Absichten von FECRIS ist ihre Teilnahme an einem chinesischen Symposium über destruktive Kulte. Dies war schon nach den Morden, Verprügelungen und Inhaftierungen hunderter Falun Gong-Mitglieder in China. Eine noch heute geübte Praxis, nicht nur gegen Falun Gong sondern auch gegen viele andere Gruppen, einschließlich Christen. Eine französische FECRIS-Mitgliedsgruppe übernahm auf ihre Website kritiklos die chinesische Propaganda gegen Falun Gong (Ein Vertreter dieser Gruppe besuchte auch das Symposium, trotz chinesischer Repressalien gegen diese religiösen Minderheiten. FECRIS hat dieses Problem niemals missbilligt.
Akte der Gewalt und religiöser Diskriminierung
Gewisse FECRIS-Mitgliedsgruppen sind in der Vergangenheit in Entführungen, gewaltsame Inhaftierungen von Leuten involviert gewesen, um zu versuchen, deren Glauben zu ändern. Eine Mitgliedsgruppen wurde sogar vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für ihre Aktivitäten verurteilt. (Siehe Attachment 5)
Während FECRIS den Eindruck erweckt, Familie und Individuen zu schützen, macht sie eigentlich das totale Gegenteil. Zeugenaussagen zahlreicher Einzelpersonen, deren Leben zerstört wurden, denen ihre Rechte verweigert wurden und deren Familienleben sich verschlechtert hat, können eingesehen werden. Gruppen, die in solch illegale Tätigkeiten involviert sind, sollten wirklich von der Möglichkeit ausgeschlossen sein, Beraterstatus beim Europarat zu erhalten. (Siehe Attachment 6)
Deprogrammierung ist eine gewaltsame Methode der Entführung eines Menschen mit nachfolgendem Brechen seines Glaubens unter Zwang, die FECRIS-Mitgliedsgruppen von den USA importierten, wo sie jedoch danach diskreditiert wurde, und zwar aufgrund eines Urteils im Jahre 1996, wonach dem Kläger 5 Millionen Dollar zugesprochen wurden, der nach einer illegalen Entführung bei Mitgliedern einer amerikanischen Antikultgruppe Erleichterung durch Deprogrammierung gesucht hatte.
Gegen die Antidiskriminierungsgesetzgebung der EU
Laut EU-Direktive 2000/43/EG und EU-Direktive 2000/78/EG gibt es einen neuen, von der Europäischen Union ausgearbeiteten Vorschlag einer Antidiskriminierungsbestimmung. Diese soll EU-weit, spätestens per 2. Dezember 2003, in das jeweilige Landesrecht einfließen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz vorgeschlagen. Dieses wurde jedoch von der führenden deutschen FECRIS-Mitgliedsgruppe AGPF („Aktion für Geistige und Psychische Freiheit) einzig deshalb abgelehnt, weil darin „Religion und Philosophie“ eingeschlossen sind. Dies wird verständlich, wenn man weiß, dass die FECRIS-Mitgliedsgruppe AGPF das durch die deutsche Verfassung garantierte Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit verletzt hat. Auch verlor die AGPF 1992 zusammen mit der deutschen Regierung ein Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof, der der Regierung die Förderung dieser Gruppe untersagte, weil diese gegen andere Religionen Vorurteile und Voreingenommenheit verbreite. Dies wurde als verfassungswidrige Beeinträchtigung der Religions- und Gewissensfreiheit per se erachtet, indem es die Neutralität der Regierung im Verhältnis zu anderen Religionen verletzt. (Siehe Attachment 7)
Ministerkomitee des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat kürzlich seine Ansichten über die Thematik der religiösen Minderheiten klargestellt. Am 21. September 2001 beantwortete er zwei Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Diese sind von Interesse und von Wert, da sie (1) unterstreichen und bestätigen, dass jegliche Aktionen, die vom Staat gegen religiöse Minderheiten unternommen werden, im Einklang mit Religionsfreiheit, Nicht-Diskriminierung und sonstigen Menschenrechtsgrundsätzen der Europäischen Konvention für Menschenrechte stehen müssen; (2) positive Zustimmung signalisieren, dass keine Notwendigkeit zu selektiven Gesetzen gegen religiöse, spirituelle oder esoterische Gruppen bestehe, da illegale Aktivitäten unter dem Zivil- oder Strafrecht abgehandelt werden können, und (3) eine europäische Beobachtungsstelle für Minderheitenkonfessionen aufgrund der Tatsache ablehnen, dass wesentliche Ressourcen dafür aufgewendet werden müssten, um zu gewährleisten, dass jegliche Informationen über solche Glaubensgemeinschaften „verlässlich und objektiv“ wären.
Im Gegensatz zu den zum Ausdruck gebrachten Feststellungen des Ministerkomitees, bemüht sich FECRIS um die Einführung diskriminierender Gesetzgebung. Einige der von FECRIS vorgebrachten Statements sind erschreckend. In einer Präsentation im Internet über die Konferenz vom 9. Juni 2001 erklärt FECRIS, das das About/Picard-Gesetz, wonach Vereinigungen aufgelöst werden können, „nicht speziell für Sekten sondern für jegliches sektiererische Verhalten (einschließlich Familie, Beruf etc.)“ gelte. Keine Erläuterung gibt es, was genau unter einer „sektiererischen Familie“ oder einem „sektiererischem Beruf“ zu verstehen sei. FECRIS stellt sodann eine Strategie zur europaweiten Einführung von Gesetzen ähnlich dem von About/Picard dar, und fordert, dass „jeder Staat gewillt sein müsse, seine eigene Gesetzgebung in bezug auf sektiererische Missetaten zu verändern.“
Aus diesen Gründen denken wir, dass es dringend notwendig ist, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und sich an den Generalsekretär des Europarates (der letzten Endes den NGO-Beraterstatus zu genehmigen hat) zu wenden, um ihn zu überzeugen, eine solche Maßnahme nicht zu ergreifen.
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